RS0130525 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 2015

Meldebehörden haben die Meldedaten aller bei ihnen angemeldeten Menschen evident zu halten. Führen sie ihr lokales Melderegister im Rahmen des Zentralen Melderegisters (ZMR) haben sie Meldedaten, die zur Änderung des lokalen Melderegisters führen, unverzüglich dem Betreiber des ZMR zu überlassen und sicherzustellen, dass Anmeldungen im lokalen Melderegister nachvollzogen werden. § 15 Abs 1 MeldeG normiert eine Pflicht zur amtswegigen Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Meldedaten. Die Eingabe von vornherein als unrichtig erkannter Meldedaten in das Melderegister stellt daher Fehlgebrauch der Befugnis iSd § 302 Abs 1 StGB dar (vgl schon 17 Os 34/14z).

MeldeG §14 Abs1

MeldeG §14 Abs1a

MeldeG §15 Abs1

StGB §302 Abs1

Entscheidung
1

17Os28/15v—OGH Entscheidung

14. Dezember 2015

Spruch

I/ Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch hinsichtlich Erna T***** aufgehoben. III/ Im Umfang der Aufhebung des Schu…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit hier von Bedeutung Manuela K***** (zu 1) und Erna T***** (zu 2) jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in P***** als Vertragsbedienstete der gleichnamigen Gemeinde, mithin al…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen den Schuldspruch 1 aus den Gründen der Z 5 und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Manuela K***** kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die von der Mängelrüge kritisierte Begründungspassage (US 11) gibt den Inhalt der Aussage der …