RS0130516 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Oktober 2014 verletzt das Gesetz in § 205 Abs 5 vierter und fünfter Satz, § 270 Abs 4 Z 1 iVm § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 260 Abs 1 Z 3 und § 270 Abs 4 Z 2 StPO.…

Gründe: Das gegen Markus R***** geführte Verfahren AZ 14 Hv 135/13f des Landesgerichts für Strafsachen Graz wurde vorerst mit in Anwesenheit des Angeklagten in der am 28. November 2013 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 23) gefasstem und in Rechtskraft erwachsenem Beschluss gemäß § 201 StPO iVm § 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Oktober 2014, GZ 14 Hv 135/13f 47, soweit es den den erbrachten gemeinnützigen Leistungen von 100 Stunden entsprechenden, von der verhängten v…