RS0130512 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Februar 2016, GZ 91 Hv 4/16y 7, wurde ausgesprochen, dass durch den im periodischen Druckwerk „Heute“ in der Niederösterreich Ausgabe vom 28. Juli 2015 mit der Überschrift „NS Posting geteilt: FP Stadtrat von Soldatendienst suspe…

Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag gelten alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0130263, R…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der (einen am 25. April 2012 auf S 16 der periodischen Druckschrift Kr***** erschienenen Artikel mit dem Titel „Fleischhauer rastet im Gemeindebau aus. WEGA-Einsatz“ betreffenden) Medienrechtssache des Antragstellers Ali A***** gegen die Antragsgegnerin K***** GesmbH Co KG wegen §§ 6, 7b…

Gestützt auf § 363a Abs 1 StPO per analogiam iVm § 41 Abs 1 MedienG begehrt Ali A***** nunmehr die Erneuerung des Strafverfahrens. Zu einem solchen Antrag ist der Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) jedoch mangels von der Strafprozessordnung (§§ 363a 363c StPO) abw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Erneuerungsantrag wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Erich M***** gegen den Antragsgegner Österreichischer Rundfunk wegen § 7b Abs 1 MedienG, AZ 93 Hv 28/11k, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit seit 17. Juli 2014 rechtskräftigem (ON 98) Urteil vom 19. Dezember 2013 (ON 87) dem An…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: § 13 MedienG lässt sich nicht entnehmen, dass die allgemeine Regel des Abs 3 durch dessen Abs 5 verdrängt werden sollte. § 13 Abs 5 MedienG trifft nämlich keine Aussage darüber, wann das Gesetz „jedenfalls“ von einem gleichen Veröffentlichungswert ausgeht (v…