Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Erneuerungsantrag wird nicht Folge gegeben.…
Text Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Erich M***** gegen den Antragsgegner Österreichischer Rundfunk wegen § 7b Abs 1 MedienG, AZ 93 Hv 28/11k, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit seit 17. Juli 2014 rechtskräftigem (ON 98) Urteil vom 19. Dezember 2013 (ON 87) dem An…
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: § 13 MedienG lässt sich nicht entnehmen, dass die allgemeine Regel des Abs 3 durch dessen Abs 5 verdrängt werden sollte. § 13 Abs 5 MedienG trifft nämlich keine Aussage darüber, wann das Gesetz „jedenfalls“ von einem gleichen Veröffentlichungswert ausgeht (v…
