RS0130510 – OGH Rechtssatz

Die allgemeine Regel des § 13 Abs 3 MedienG wird durch dessen Abs 5 nicht verdrängt. Denn § 13 Abs 5 MedienG regelt bloß die äußere Form der Veröffentlichung im Rundfunk, die immer durch Verlesung des Textes durch einen Sprecher zu geschehen hat, also auch dann, wenn die Primärveröffentlichung in anderer Form erfolgte. Maßstab der Prüfung einer Veröffentlichung im Rundfunk ist mangels Einschränkung im Gesetz also stets (auch) der gleiche Veröffentlichungswert im Sinn des § 13 Abs 3 MedienG, der sich am Gesamteindruck zu orientieren hat. Mag nach der Intention des Gesetzgebers ein entsprechender Veröffentlichungswert in der Regel durch die bloße Verlesung erzielt werden können, bleibt dennoch zu prüfen, ob ein solcher nach den Umständen des Einzelfalls auch tatsächlich erreicht wurde.