RS0130481 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. II. Dem Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin wird Folge gegeben und die angefochtenen Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die Beschwerdeführerin ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die mit 464,18 EUR bestimmten Verf…

Begründung: [1] Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist seit dem Jahr 2017 zu AZ * ein Pflegschaftsverfahren betreffend den im Jahr 2014 geborenen minderjährigen Sohn der Beschwerdeführerin anhängig. Dieser wird bisher hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die Obsorge kommt ihr und dessen Vate…

[5] Der Rekurs der Beschwerdeführerin ist nicht zulässig , wohl aber der Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin ; dieser ist auch berechtigt. [6] I. Der Rekurs der Beschwerdeführerin vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 85 Abs 2 GOG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen: [7] I.1. Nach …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Klagenfurt ist ein Pflegschaftsverfahren betreffend die beiden minderjährigen Kinder O***** G*****, geboren am *****, und C***** G*****, geboren am *****, anhängig. Die Eltern dieser Kinder, Dr. E***** G*****, und J***** W*****, sind seit September 2010 geschieden, di…

Der Rekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 85 Abs 2 GOG iVm § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Rekurswerberin wird auf die zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts verwiesen. Den Rekursargumenten ist Folgendes zu entgegnen: Aus der Entscheidung 4 Ob 104/15w (= RIS Justiz RS013…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 874,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 1. 10. 2014 im Verfahren ***** des Bezirksgerichts Wels, seine monatliche Geldunterhaltspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter ab 8. 9. 2014 von 700 EUR auf 100 EUR herabzusetzen. Aufgrund der mit der Mutter vereinbarten Doppel…

Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 83 GOG richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im Datenschutzgesetz 2000 geregelten Rechte des Be…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die bekämpfte Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Begehren des Beschwerdeführers, es werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gemäß §…

Begründung: Mit seinem auf § 84 GOG gestützten Auskunftsbegehren vom 8. Mai 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Fürstenfeld Auskunft aus der VJ darüber, welcher Justizbedienstete oder Berechtigte gemäß § 73a EO aF zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Aktenzeichen seine Person bet…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Der Bund hat im Rekurs eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge erhoben. Daher ist die materiell rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RIS-Justiz RS0043352). 2. Die materiellen Datenschutzrechte des Betro…