JudikaturJustizRS0130449

RS0130449 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juli 2015

RS0130449 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der rechtskräftige Überlassungsbeschluss verschafft noch nicht unmittelbar Eigentum an den überlassenen Sachen. Vielmehr bedarf es für den Eigentumserwerb noch der Übergabe der Sachen. Bei unbeweglichen Sachen ist dafür die Einverleibung im Grundbuch erforderlich. Der rechtskräftige Überlassungsbeschluss stellt damit (nur) eine taugliche öffentliche Titelurkunde für die Verbücherung im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG dar.

Entscheidung
1

  • 8Ob71/15x—OGH Entscheidung

    30. Juli 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, den Erst und Zweitantragsgegnern einerseits sowie den Viert bis Sechstantragsgegnern andererseits die jeweils mit 247,37 EUR (darin enthalten 41,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen…

    Text

    Begründung: Dem Antragsteller wurde die Liegenschaft EZ ***** GB ***** nach dem Tod von J***** L***** an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen. Das Eigentumsrecht des Antragstellers ist im Grundbuch nicht einverleibt. Die in Rede stehende Liegenschaft ist im Jahr 1939 aufgrund der Parzellier…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Antragslegitimation nach § 9 Abs 1 NWG eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Es…