Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, den Erst und Zweitantragsgegnern einerseits sowie den Viert bis Sechstantragsgegnern andererseits die jeweils mit 247,37 EUR (darin enthalten 41,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen…

Begründung: Dem Antragsteller wurde die Liegenschaft EZ ***** GB ***** nach dem Tod von J***** L***** an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen. Das Eigentumsrecht des Antragstellers ist im Grundbuch nicht einverleibt. Die in Rede stehende Liegenschaft ist im Jahr 1939 aufgrund der Parzellier…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Antragslegitimation nach § 9 Abs 1 NWG eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Es…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, den Erst und Zweitantragsgegnern einerseits sowie den Viert bis Sechstantragsgegnern andererseits die jeweils mit 247,37 EUR (darin enthalten 41,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen…

Begründung: Dem Antragsteller wurde die Liegenschaft EZ ***** GB ***** nach dem Tod von J***** L***** an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen. Das Eigentumsrecht des Antragstellers ist im Grundbuch nicht einverleibt. Die in Rede stehende Liegenschaft ist im Jahr 1939 aufgrund der Parzellier…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Antragslegitimation nach § 9 Abs 1 NWG eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Es…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach dem Tod seiner damaligen Ehefrau wurde Dr. G* mit Bescheid vom 6. 4. 1995 eine Witwerpension zuerkannt, wobei er in einem dem Bescheid beigelegten Informationsblatt darauf hingewiesen wurde, dass eine neuerliche Eheschließung zu melden ist. Am 4. 7. 1996 schloss er mit der Klä…

[6] 1. Nach § 107 Abs 1 ASVG hat der Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften des § 40 ASVG herbeigeführt hat. Durch die mit der Einantwortung verbundene Universalsukzession setzt die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.503,80 EUR (darin 583,97 EUR…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1999 ging die W***** GmbH (in der Folge: W*****) aus einem Vorunternehmen hervor, das Lizenzrechte an Patenten zur Wasseraufbereitung erworben hatte. Im Jahr 2000 übernahm Ing. A***** S*****, der Vater der Beklagten (in der Folge: Erblasser) 25 % der Anteile, erhöhte die…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die grundsätzliche Wirksamkeit des Kreditvertrags sowie der Haftungsübernahme nicht bezweifelt werden kann. Damit besteht aber eine (ber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Vater des Klägers verstarb am 1. 6. 1996. Er hatte dem zweiten Sohn Horst S***** mit Übergabsvertrag vom 23. 6. 1971 eine Liegenschaft in Kitzbühel mit einer dort befindlichen Kraftfahrzeugwerkstätte übergeben. Der Sohn hatte Pfandrechte zu übernehmen und verschiedene Gegenleistunge…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Schwerpunkt der Rekursausführungen ist die Rechtsfrage, ob bei der Schenkungsanrechnung gegenüber einem Universalsukzessor des Beschenkten, der selbst gegenüber dem Geschenkgeber pflichtteilsberechtigt war, die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 zweite…