§ 798 Überlassung der Verlassenschaft

§ 798 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 798. Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt, so bildet der Überlassungsbeschluss den Titel zum Erwerb. Das Gleiche gilt für die gerichtlich erteilte Ermächtigung…

6Ob66/05g—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…Abs 1 AußStrG 1954 Gesamtrechtsnachfolge der Erben nach dem Vater der Klägerin nicht eingetreten (SZ 27/37; RIS-Justiz RS0007628; s Eccher in Schwimann², ABGB § 798 Rz 4 mwN der Rechtsprechung). Hat der Eigentümer das Bestandstück an einen anderen veräußert und ihm bereits übergeben, so muss gemäß § 1120 ABGB der…

8Ob527/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…Wert von zusammen S 2,182.000,-- auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen. Es handle sich hiebei um eine Zuwendung zur Ausstattung an Max S***, die gemäß § 798 ABGB anzurechnen sei. Auch in diesem Punkte kann der Revision nicht beigepflichtet werden. Gemäß § 790 ABGB letzter Satz muß sich, worauf schon oben hingewiesen wurde…

3Ob15/06m—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…dieser den Anspruch geltend mache (4 Ob 227/01p mwN). Die Tatsache, dass die Kinder des Erblassers Maximilian und Veronika bisher noch keine Erbserklärungen (§ 798 ABGB aF; in erst nach 2004 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren: Erbantrittserklärungen [Art IV § 3 Abs 1 Z 3 FamErbRÄG]) abgegeben haben, wozu sie vom Abhandlungsgericht auch noch…

RV/2100626/2024—BFG Entscheidung

21. November 2025

…§ 11 Verlassenschaftsverfahren, Rz 3). Der Beschluss über die Überlassung an Zahlungs statt stellt einen materiell-rechtlichen Erwerbstitel dar und führt zur Einzelrechtsnachfolge (siehe § 798 ABGB ). Der Zustand der ruhenden Verlassenschaft bleibt erhalten (vgl. VwGH 23.11.2022, 2022/15/0026 ). Die Überlassung an Zahlungs statt führt aber zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens (vgl…

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