Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt, so bildet der Überlassungsbeschluss den Titel zum Erwerb. Das Gleiche gilt für die gerichtlich erteilte Ermächtigung, Verlassenschaftsvermögen zu übernehmen.
Rückverweise
…Abs 1 AußStrG 1954 Gesamtrechtsnachfolge der Erben nach dem Vater der Klägerin nicht eingetreten (SZ 27/37; RIS-Justiz RS0007628; s Eccher in Schwimann², ABGB § 798 Rz 4 mwN der Rechtsprechung). Hat der Eigentümer das Bestandstück an einen anderen veräußert und ihm bereits übergeben, so muss gemäß § 1120 ABGB der…
…Wert von zusammen S 2,182.000,-- auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen. Es handle sich hiebei um eine Zuwendung zur Ausstattung an Max S***, die gemäß § 798 ABGB anzurechnen sei. Auch in diesem Punkte kann der Revision nicht beigepflichtet werden. Gemäß § 790 ABGB letzter Satz muß sich, worauf schon oben hingewiesen wurde…
…dieser den Anspruch geltend mache (4 Ob 227/01p mwN). Die Tatsache, dass die Kinder des Erblassers Maximilian und Veronika bisher noch keine Erbserklärungen (§ 798 ABGB aF; in erst nach 2004 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren: Erbantrittserklärungen [Art IV § 3 Abs 1 Z 3 FamErbRÄG]) abgegeben haben, wozu sie vom Abhandlungsgericht auch noch…