Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…
Text Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin als betreibender Partei mit Beschluss vom 14. 11. 2014 (ON 14) aufgrund mehrerer näher bezeichneter liechtensteinischer, zuvor rechtskräftig für Österreich für vollstreckbar erklärter Urteile zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung …
Rechtliche Beurteilung 1. Weder der hier noch anzuwendenden (Art 66 EuGVVO 2012) EuGVVO 2000 noch den österreichischen Verfahrensvorschriften ist eine ausdrückliche Regelung über die (Nicht-)Anfechtbarkeit einer Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO 2000 zu entnehmen. 2. Gemäß § 514 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO ist zwar jeder Besch…
