JudikaturJustizRS0130401

RS0130401 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2015

RS0130401 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Verweigerung oder gezielte Verzögerung notwendiger Terminvereinbarungen durch den Mieter ist einer Verweigerung des Zugangs zum Mietobjekt gleichzuhalten, sodass der auf ein solches Verhalten zurückzuführende Zeitverlust sowohl bei der Prüfung der zeitlichen Angemessenheit als auch der absoluten Frist einer Mängelbehebung zu berücksichtigen und zugunsten des Vermieters auszuklammern ist.

Entscheidung
1

  • 5Ob99/15t—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Top Nr 18, *****. Gemäß dem im Juli 2010 abgeschlossenen Mietvertrag begann das unbefristete Mietverhältnis am 1. August 2010. Der vereinbarte Hauptmietzins betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses monatlic…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Ist im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags die Wohnung oder ein Ausstattungsmerkmal nicht brauchbar oder entspricht eine Badegelegenheit nicht dem zeitgemäßen Standard, so ist dies nach § 15a Abs 2 Satz 3 MRG (idF WRN 2006, BGBl I 2006/124) für die Einstufung der Wohnung im Kategoriesyste…