RS0130391 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khusein S***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und in echter Indealkonkurrenz (RIS Justiz RS0130391) des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a Z 1, 2 und 3 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach ha…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) richtet sich gegen den in der Hauptverhandlung am 19. November 2015 (von Amts wegen) vorgenommenen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./III./ des A***** und im Schuldspruch A./III./ des C*****, demzufolge auch in den Strafaussprüche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./I./ und B./II./), der Ausbildung für terroristische Zwecke Abdelrahman A***** nach § 12 zweiter Fall StGB nach §§ 15, 278e Abs 2 StGB (A./II./ und B./I./) und der k…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden werden vom Angeklagten Abdulkadir C***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a sowie 9 lit a und b StPO, sowie vom Angeklagten Abdelrahman A***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützt. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: I…