RS0130376 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss mit der Beklagten im Dezember 2005 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 1. 2. 2006 bis 1. 2. 2041 und einer monatlichen Prämienzahlung von 100 EUR ab. Das im Versicherungsantrag enthaltene Informationsblatt sah…

[12] 1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (in der Fassung BGBl I 2004/62) lautete wie folgt: „(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (in der…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 971,46 EUR (darin enthalten 161,91 EUR USt) bestimmten Kosten des V erfahrens vor dem Obersten Gerichtshof binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Verbraucherin und schloss mit der Beklagten im Jahr 2008 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit der Laufzeit von 1. März 2008 bis Ende Februar 2030 ab. [2] Die Klägerin erhielt weder eine Kopie des Versicherungsantrags noch des Beratungsprotokolls. …

I. Rekurs der Klägerin [12] Der Rekurs ist nicht zulässig. [13] 1. Die Klägerin bekämpft mit ihrem als „ordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel den Aufhebungsbeschluss und den Kostenvorbehalt des Berufungsgerichts (Punkte 3.a und 3.b des Spruchs der Berufungsentscheidung). [14] 2. Ein …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die am 6. 8. 2010 von der Beklagten ausgestellte und dem Kläger zugegangene Lebensversicherungspolizze enthielt unter der Überschrift „Rücktrittsrechte“ folgende Belehrung: „... Wann können Sie nach dem Versicherungsvertragsrecht zurückzutreten? Sie können von ihrem Versicherungsve…

[2] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [3] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit wurde geprüft, sie ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2 . Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin 261,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 11. 2007 ab. Bis zum 31. 10. 2018 zahlte sie Prämien in Höhe von insgesamt 23.962,95 EUR an die Beklagte. [2] Der von der Klägerin am 25. 9. 2007 unte…

[13] 1.1. Die zum Zeitpunkt des Antrags und des Vertragsabschlusses maßgebliche Fassung des § 165a Abs 1 Satz 1 VersVG idF BGBl I 2006/95 lautete: „Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“ [14] 1…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 2.194,98 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 8. 2019 als Teilurteil bestätigt. Betreffend dieses Teilbegehrens wird die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten. II. Im …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat bei der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag mit dem Versicherungsbeginn 1. 9. 2008 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ihre Rechte daraus zur Kreditbesicherung an eine Bank abgetreten. [2] Im Antrag wurde die Klägerin unter dem …

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. [12] 1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass der Klägerin kein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG aF zusteht. Diese selbständige – im Übrigen zutreffende (…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.640,18 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 9. 2019 zu bezahlen. 2. Das Begehre…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Der Antrag vom 15. 5. 2007 enthielt unmittelbar über der für die Unterschrift des Antragstellers vorgesehenen Stelle folgenden Hinweis: „Ich bin darüber be…

[14] 1. Der Senat hat die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit geprüft; diese liegt nicht vor. Im Zusammenhang mit der Feststellung des Erstgerichts, wonach die Klägerin zweimal, nämlich mit Schreiben vom 28. 4. 2017 und vom 2. 8. 2019 den Vertragsrücktritt erklärt habe, zeigt die Klägerin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger unterfertigte am 3 0 . 1. 2007 einen Antrag auf Abschluss einer indexgebundenen Lebensversicherung mit der Beklagten mit Vertragsbeginn 1. 3. 2007, einer Laufzeit von 15 Jahren und einer monatlichen Prämie von 85 EUR. Dem Antragsformular war eine Information zur index…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Kläger erhielt im vorliegenden Fall – nicht mehr strittig – von der Beklagten eine unrichtige Belehrung über die Rücktrittsfrist nach § 165a VersVG. Die Beklagte releviert im Revisionsverfahren ausschli…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich des Zuspruchs der Hauptforderung das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird, sodass es als Teilurteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von 7.13…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine „Pensionsversicherung mit Prämienrückgewähr mit Gewinnbeteiligung“ mit Versicherungsbeginn 1. 10. 2008 und einer Vertragsdauer von 17 Jahren. Im Antragsformular der Beklagten fand sich unter der Überschrift „8. Rückt…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin brachte selbst vor, dass der Lebensversicherungsvertrag mit Beginn 1. 10. 2008 abgeschlossen worden sei. Im Zusammenhang mit dem weiteren unstrittigen Sachverhalt, wonach die Klägerin den Antrag am 22. 9. 2008 unterfertigte, ihre P…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: R***** N***** schloss am 27. 11. 2006 mit der in Luxemburg situierten Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung ab. Bei Vertragsabschluss wurde ihm eine Verbraucherinformation übergeben. Darin war auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 5 Z 3 ZPO), sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum anzuwendenden Sachrecht: Die Vorinstanzen haben - mangels behaupteter anderslautender Rechtswahl - aufgrund des Vertragsabschlusses am 27. 11. 2006 und des zu diesem Zeitpunkt in Österreich gelegenen Aufenthalts d…