JudikaturJustizRS0130371

RS0130371 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Juli 2015

RS0130371 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Mitverschulden des Lenkers des gegnerischen Fahrzeugs mindert wegen Solidarhaftung der Schädiger nicht die Schadenersatzansprüche der ebenfalls geschädigten Beifahrer und somit auch nicht deren auf den Sozialversicherungsträger übergangene Ansprüche. Im Hinblick auf § 24 Abs 4 KHVG hat der Regressanspruch der Klägerin hier keine Kürzung zu erfahren.

Neben dem Regress nach § 24 Abs 4 KHVG stehen dem Versicherer auch sogenannte Regulierungskosten aus dem Rechtsgrund des § 1037 ABGB zu. Den eigenen Mehraufwand des Versicherers im Rahmen der Schadensabwicklung hat der Haftpflichtige dann zu ersetzen, wenn das Geschäft zu seinem klaren und überwiegenden Vorteil geführt wurde.

Entscheidung
1

  • 7Ob81/15k—OGH Entscheidung

    02. Juli 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ Haftpflichtversicherin des Probefahrtkennzeichens *****. Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007/1 in Folge AKHB) zugrunde, die auszugswe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass der Versicherer gemäß § 6 Abs 5 VersVG aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten kann, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingunge…