JudikaturJustizRS0130348

RS0130348 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. September 2015

RS0130348 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Aufforderung des Mandanten, den einbehaltenen Kostenbetrag an ihn zu überweisen und die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung zu übermitteln, stellt noch keine Bestreitung von Richtigkeit und Höhe der Forderung des Rechtsanwalts dar, wohl aber die darauf folgende Mitteilung, die Forderung von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen.

Entscheidung
1

  • 24Os7/15g—OGH Entscheidung

    09. September 2015
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden Erkenntnis wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkan…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen das Erkenntnis richtet sich die formal ausschließlich Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe; sie schlägt fehl. Soweit die Rechtsrüge einen Freispruch mit der Begründung behauptet, das unsub…