JudikaturJustizRS0130331

RS0130331 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. August 2015

RS0130331 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das aus einem Zivilrechtsstreit resultierende, gegen die im Grundbuchsverfahren einschreitende Antragstellerin gerichtete Verbot nach § 382 Abs 1 Z 5 EO, die Rechtfertigung des Eigentumsrechts vornehmen zu lassen, das zum Zeitpunkt der Gesuchseinbringung nach der Aktenlage mangels Zustellung überdies noch nicht wirksam war, begründet keine Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG.

Entscheidung
1

  • 5Ob95/15d—OGH Entscheidung

    25. August 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „ Urkunde 1 Selbstberechnungserklärung vom 17.10.2013 Bewilligt wird in EZ 249 KG ***** im Rang TZ 2454/2013: 1. Anmerkung der Rechtfert…

    Text

    Begründung: Zunächst war M***** F*****, die Mutter der nunmehrigen Antragstellerin, die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 249 (*****; 3.830 m²) sowie EZ 325 (81 m²) je GB *****. M***** F***** verkaufte mit Kaufvertrag vom 29. 2./7. 3. 2012 die beiden Liegenschaften um den Ges…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1.1. Das Rekursgericht ist bei seiner Bewertung des Entscheidungsgeg…