RS0130319 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. August 2015

Der Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen Versäumung der vorbereitenden Tagsatzung erlassenes klagestattgebendes Versäumungsurteil ist auch dann gemäß § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO ausgeschlossen, wenn zuvor Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl nach der EuMahnVO erhoben wurde.

ZPO §252

ZPO §397a

ZPO §442a Abs1 Satz2

Entscheidung
1

1Ob115/15s—OGH Entscheidung

27. August 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt.…

Text

Begründung: Die Beklagte erhob gegen den vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien antragsgemäß erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl vom 31. 3. 2014 durch einen von ihr bevollmächtigten ungarischen Rechtsanwalt unter Verwendung des Formblattes F gemäß Anhang VI zur EuMahnVO rechtzeitig Einspruch. …

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist berechtigt. Wie die Revisionswerberin zutreffend darlegt, bestimmt die Verordnung (EG) Nr 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) in ihrem Art 26, dass …

Entscheidung 1

1Ob115/15s—OGH Entscheidung

Entscheidung
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