RS0130309 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 14 EMRK - Völlig unzureichende Reaktion der Behörden auf häusliche Gewalt gegen Frauen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für imm…

Begründung: Die Bf. begann im November 2014 eine Beziehung mit S. und lebte mit ihm zusammen in Uljanowsk. Im Mai 2015 trennten sie sich und die Bf. zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. S. drohte daraufhin, sie zu töten, wenn sie nicht zu ihm zurückkommen würde. Am 1.1.2016 wandte sich die Bf. an di…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde). Zudem rügte sie eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 3 EMRK, da Russland es verabsäum…

Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK, Art. 8 EMRK - Beschimpfung und Bedrohung von Roma während rechter Demonstration. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (mehrheitlich). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., die der Volksgruppe der Roma angehört, lebt in Gyöngyöspata, einem Dorf mit 2.800 Einwohnern, von denen etwa 450 Roma sind. Am 6.3.2011 hielt die rechte politische Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom (»Bewegung für ein besseres Ungarn«) dort eine Demonstration ab…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch die Beschimpfungen und Drohungen von Seiten eines Mitglieds einer rechtsstehenden Gruppierung sowie das Fehlen einer wirksamen Untersuchung des Vorfalls durch die …

Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK, Art. 11 EMRK iVm. Art. 14 EMRK - Unzureichender Polizeischutz für Teilnehmer eines Marsches zum Internationalen Tag gegen Homophobie. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 11 EMRK iVm.…

Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine NGO, welche die Rechte von homosexuellen, lesbischen, bi- und transsexuellen Personen in Georgien fördern und schützen möchte. Die übrigen 14 Bf. sind ihre Mitglieder. Am 8.5.2012 kündigte die ErstBf. der Stadtverwaltung und dem Innenm…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit), jeweils alleine und…

Art. 3 EMRK - Exzessiver Gebrauch von Elektroschockern durch Polizei. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Jeweils € 2.500,– für immateriellen Schaden an die Zweit-, den Dritt- und den FünftBf. (e…

Begründung: Sachverhalt: Die insgesamt fünf Bf. arbeiteten für eine private Firma, welche als einer der Haupt-Internetversorgungsdienste für die Stadt Varna fungierte. Die Firma betrieb zwei Büros in ein und derselben Straße. Beim ErstBf. handelt es sich um den Geschäftsführer, bei der Zweit-, dem D…

Rechtsausführungen: Die Bf. beklagen sich darüber, dass die Polizeibeamten im Zuge des Einsatzes exzessive Gewalt gegen sie eingesetzt und sie misshandelt hätten. Ferner habe hinsichtlich der von ihnen eingebrachten Strafanzeige keine effektive Untersuchung stattgefunden. Sie behaupten eine Verletzu…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Anklage wegen Kriegsverbrechen neun Jahre nachdem für selbe Taten Amnestie gewährt worden war. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs.1 und Abs.3 lit…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um ein Mitglied der kroatischen Armee. Der Militärstaatsanwalt von Osijek klagte den Bf. am 20.4.1993 beim BG Osijek unter anderem wegen Mord und schwerer Körperverletzung an mehreren Zivilisten während des Jugoslawienkrieges an. Insbesondere hätte e…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Abs. 3 lit. c EMRK (Verteidigungsrechte), da in dem 1997 eingestellten Verfahren und in jenem, in dem er 2007 für schuldig befunden wurde, derselbe Richter beteiligt gewesen wäre. Zudem sei er sei…

Art. 3, Art. 14 EMRK - Versäumnis der Behörden, behaupteter rassistisch motivierter Gewaltanwendung nachzugehen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt all…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. stammt aus dem Sudan und lebt in Sofia. Am 13.5.2007 wurden er und ein ebenfalls aus dem Sudan stammender Freund beim Verlassen eines Einkaufszentrums von zwei jungen Skinheads angepöbelt. Laut den später vor der Polizei gemachten Angaben des Bf. habe einer von ihnen…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 14 EMRK Der Bf. behauptet, die Behörden wären ihrer Verpflicht…

Art. 3, 14 EMRK - Nichtverfolgung häuslicher Gewalt aufgrund Gender basierter Diskriminierung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK und Art. 14 iVm. Art. 3 EMRK und iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einst…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist moldawische Staatsangehörige, wurde 1939 geboren und lebt in Lipcani. Sie hatte sich zweiundzwanzig Jahre vor den jetzt relevanten Ereignissen von ihrem Mann A.M. scheiden lassen. Seither lebte sie zwar in ihrem eigenen Haus, doch grenzte dieses direkt an das Hau…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt, dass der Staat seiner positiven Verpflichtung gemäß Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), sie vor der häuslichen Gewalt zu schützen, nicht nachgekommen sei. Außerdem sieht sie sich in ihrem Recht nach Art. 14 (Diskriminierungs…