RS0130267 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispr u ch von weiteren gleichartigen Tatvorwürfen enthält, wurde Abdul N***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I./ bis IV./) sowie eines solchen Verbrechens nach § 114…

[3] D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist der als „Scheinbegründung“ kritisierte Schluss vom äußeren Tatgeschehen und von Schilderungen de s Zeugen Abdel Z***** (ua b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Chakdar A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten enthält) wurde Chakdar A***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst wiedergegeben) in H***** und an ander…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Chakdar A*****. Der Einwand (nominell Z 5, der Sache nach Z 10) fehlender Feststellungen zur kriminellen Vereinigung (§ 114 Abs 4 erster Fall FPG) ignoriert prozessordnungswidrig (vgl RIS-Justiz R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Naci E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Cemil S***** (zu A./I./ bis A./V./) und Naci E***** (zu A./II./ und A./V./) jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2, Abs 4 erster Fall FPG, Letzterer ü…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Naci E***** ist nicht im Recht. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht die Aussage des Angeklagten Cemil S*****, wonach die Strecke von Wien nach Braunau 322 Kilometer betrage und 1,80 Euro pro Kilom…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adrian R***** „des“ Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er in A***** und an anderen Orten des Bundesgebiets als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig und mit dem Vorsat…

Die dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 „Z 4, Z 9 sowie Z 10“ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „unmittelbare Vernehmung des Zeugen Sorin Gabriel H*****“ (ON 33 S 8) – sel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Zur Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jamshed K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rec…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Ihrer Erledigung ist vorauszuschicken, dass Bezugspunkt des in § 114 Abs 1 FPG normierten erweiterten Vorsatzerfordernisses (die unrechtmäßige Bereicherung des Täters oder eines Dritten durch) e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Waqas B***** und Constantin Bu***** jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei, und zwar beide nach § 114 Abs 1, 3 Z 2 „(in der Fassung vom 30. 09. 2015)“ und Abs 4 erster Fall FPG (I/A/ und B/) sowie nach § 114 Abs 1, 3 Z 1 und 2 „(in der Fassung vom 30.…

Dagegen richten sich die von Waqas B***** aus Z 5 und 9 lit a, von Constantin Bu***** aus Z 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, die nicht berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Waqas B*****: Der Einwand der Mängelrüge, das Erstgericht habe die…

Cristian Constantin P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Cristian Constantin P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 23. Oktober 2015, GZ 18 HR 98/15g 65, mit dem die über ihn am 9. Oktober 2015 verhängte (ON 22) Untersuchungshaft fortg…

Der dagegen fristgerecht erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Cristian Constantin P***** , (ON 151), die sich ausschließlich gegen die Verdachtsannahme eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes richtet, kommt keine Berechtigung zu. Ihrem Vorbringen zuwider liegt im Hinblick auf die …

Christian T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Gegen Kurt K***** und Christian T***** wurde von der Staatsanwaltschaft Wels ein Ermittlungsverfahren geführt. Mit am 15. September 2015 beim Landesgericht Wels eingebrachtem Strafantrag (ON 40) legt ihnen die Staatsanwaltschaft als Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und …

Der aufgezeigte Begründungsmangel verletzt wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte den Angeklagten in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit und zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten: Nach dem bisherigen Akteninhalt finden …