RS0130248 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Für die 2012 geborene S*, deren Eltern nicht verheiratet sind bzw waren, war die Mutter bisher mit der Obsorge allein betraut. [2] Die Eltern trennten sich, als S* ca eineinhalb Jahre alt war. Die Kontakte regelten sie nicht fix, sondern vereinbarten diese spontan. Das Kind war ö…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters , mit dem er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig und berechtigt . [14] 1. Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist un…

Der Antrag des Vaters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung der Revisionsrekursbeantwortung wird bewilligt. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur ne…

Begründung: [1] S* und M* W* sind österreichische Staatsbürger und die ehelichen Kinder von C* und Dr. M* W*. Die Mutter ist Österreicherin, der Vater deutscher Staatsbürger. Bis 2016 lebten die Kinder in Salzburg (Stadt) zusammen mit ihren Eltern, denen die Obsorge gemeinsam zukam. [2] Wegen sc…

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . [26] 1. Die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 62…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, dass die Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder (geboren 2014 und 2015) in Hinkunft beiden Eltern gemeinsam zukommt. Das Erstgericht stellte fest, dass die Eltern mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, mit den Kindern regelmäßig gemeinsame Ausflü…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Nach der Rechtslage nach dem KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 soll die Obsorge beider Eltern insbesondere dann (eher) den Regelfall darstellen, wenn eine halbwegs „normale“ familiäre Si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 25. 6. 2014, GZ *****, wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder, die 12 jährige A***** und die 9 jährige C*****, entstammen der Ehe. Aufgrund der Regelung in der Scheidungsvereinbarung kommt die Obsorge …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs im Sinn des…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Punkt 1. des Beschlusses des Erstgerichts (Obsorge) aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückgewiesen. Im Umfang des Punktes 2. …

Begründung: Die 2012 geborene Lara ist die eheliche Tochter der Antragstellerin und des Antragsgegners. Die Ehe ist seit September 2015 geschieden, derzeit kommt die Obsorge über das Kind beiden Elternteilen gemeinsam zu. Am 9. 2. 2016 stellte die Mutter den Antrag, dem Vater die Obsorge zu entziehe…

Der Revisionsrekurs ist zur Korrektur eines Verfahrensmangels zweiter Instanz zulässig und im Sinn der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. 1. Im Verfahren außer Streitsachen sind auch mit inhaltlichen Mängeln behaftete „leere“ Rechtsmittel einem Verbesserungsverfahren zugänglic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der behauptete „Nichtigkeitsgrund“ liegt schon deshalb nicht vor, weil das Rekursgericht klargestellt hat, dass der Antrag auf gemeinsame Obsorge unabhängig davon, in welchem Haushalt das Kind überwiegend betreut werden soll, unberechtigt ist. Im Übrigen liegt kein Fall vor, in dem ein Begehren i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Entscheidung über das Kontaktrecht als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Umfang der Obsorgeentscheidung aufgehoben. Dem Erstgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung nach Verfahrenser…

Begründung: Der mittlerweile 12 jährige außerehelich geborene Sohn von H***** und G***** lebt im Haushalt der allein obsorgeberechtigten Mutter. Das Erstgericht fasste über Antrag des Vaters den Beschluss, dass die Obsorge für den Minderjährigen beiden Eltern mit Hauptaufenthalt bei der Mutter …

Dazu wurde erwogen: 1. Zu dem im Revisionsrekurs thematisierten Ausspruch des Erstgerichts, den Eltern sei nach Rechtskraft des Verfahrens ein Erstgespräch einer Mediation aufzutragen, ist festzuhalten, dass zwar das Erstgericht tatsächlich in seiner Beschlussausfertigung (S 5) „den Eltern ein Erstg…

Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Hinsichtlich des Kindes S***** Z*****, geboren am *****, wird die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass sie lautet: „Mit der Obsorge für den mj S***** Z*****, geboren am *****, wird die Mutter H***** S***** allein betraut.“ Hinsicht…

Begründung: Der mj S***** und die mj A***** sind die ehelichen Kinder der H***** S***** und des J***** Z*****. Mit Urteil des Bezirksgerichts Haag vom 9. 3. 2012, 1 C 5/12b, wurde die Ehe der Eltern rechtskräftig geschieden. In der Folge beantragten beide Eltern, ihnen jeweils die alleinige Obsorge …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von den in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen abgewichen ist. Der Revisionsrekurs der Mutter ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Nach Ansicht des Erstgerichts kommt es nicht auf die Kommunikationsbasis zw…