RS0130234 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juli 2015

Seit der WRN 2006 ist über Antrag auch nur eines Eigentümerpartners die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung seines halben Mindestanteils mit Zustimmung des anderen Partners zulässig. Auf der Zustimmungserklärung des anderen Partners muss dessen Unterschrift iSd § 53 Abs 4 GBG gerichtlich oder notariell beglaubigt werden.

GBG §53 Abs3

WEG §13 Abs2

Entscheidung
1

5Ob90/15v—OGH Entscheidung

14. Juli 2015

Spruch

Dem Revisionrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Antragsteller und S***** K***** sind gemeinsam (§ 5 Abs 3, § 13 WEG 2002) Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Reihenhaus 5/12 (B LNr 201 und 202), am Stellplatz R 5/12A (B LNr 203 und 204) sowie am Stellplatz R 5/12B (B LNr 205 und 206). Am 23. 10. 2…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 53 Abs 3 Satz 1 GBG kann die Anmerkung einer Rangordnung nur dann bewilligt werden, wenn nach dem Grundbuchstand die Einverleibung des einzutragenden Rechts möglich wäre. 2. Sowohl nach § 9 Abs 2 WEG 1975 als auch …