RS0130202 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Begründung:…

Die Bewohnerin befand sich seit 31. 1. 2012 bis zu ihrem Tod am 20. 3. 2014 im Landespflegeheim Retz, einer Einrichtung im Sinn des § 2 Abs 1 HeimAufG. Mit formgültig am 21. 3. 2014 bei Gericht eingelangtem Schreiben beantragte der Verein die Unzulässigerklärung einer näher beschriebenen Medikation …