RS0130196 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des * K* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psy…

[3] Die dagegen (erkennbar) aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung der Anträge auf „Beiziehung“ mehrerer Akten zu gerichtlichen Verfahren sowie darauf, „die Übersetzungen der Proto…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2005/103 (I 1, 2 und 3, II 1, 2 und 3), idF BGBl I 2010/104 (I 4 und 5, II 4 und 5), idF BGBl I 2012/112 (I 6, 7 und 8, II 6, 7 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] An sich zutreffend weist die Verfahrensrüge (Z 3) darauf hin, dass die Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) des angefochtenen Urteils den Passus entha…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30. Juli 2019 ein gegen ***** T***** zu AZ 131 BAZ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 1). Dem Verfahren lag d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 1. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das gegen Ingeborg S***** wegen § 88 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren AZ 31 BAZ 858/14h gemäß § 190 Z 1 StPO (aus dem Grund des § 88 Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2010/111) ein (ON 1 S 1). Mit in Rechtskraft erwachsener S…

Der rechtzeitig gestellte, Verletzungen der Art 6 und 13 MRK sowie des Art 4 7. ZPMRK behauptende Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS-Justiz RS0122228) ist aus nachstehenden Gründen offenbar unbegründet: Erneuerung des Strafverfahrens nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lajos O***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Mai 2014 in S***** mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich „in ihrem konkreten Recht auf Einhaltung der d…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und b sowie 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht geltend, der Vorsitzende des Schöffengerichts habe bei der Verkündung des Urteils die Tat, deren der Beschwerdeführer schuldig befunden wurde, nicht eigen…