Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef W***** soweit vorliegend von Bedeutung des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A und B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und L***** als Polizeibeamter der Polizeiinspektion K***** mit dem Vorsatz, (richtig:) dadu…
Rechtliche Beurteilung Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft zum Schuldspruch A die Abweisung von Beweisanträgen (auf Anfrage an die Polizeibehörde des Beschwerdeführers und auf Vernehmung seines Vorgesetzten) zusammengef…
