JudikaturJustizRS0130188

RS0130188 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juni 2015

RS0130188 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Gemäß § 10 Abs 3 MedienG hat der Betroffene (bloß) die Richtigkeit der geforderten nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens ‑ und nicht etwa auch die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens schlechthin ‑ durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, im außergerichtlichen Veröffentlichungsbegehren auch die Rechtzeitigkeit desselben nachzuweisen.

Entscheidung
1

  • 15Os64/15y—OGH Entscheidung

    10. Juni 2015
    Spruch

    In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Martin G***** gegen die Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH wegen § 10 Abs 1 MedienG, AZ 91 Hv 75/14m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzen 1./ die Unterlassung der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie der Urteilsfä…

    Text

    Gründe: 1./ In der Medienrechtssache AZ 91 Hv 75/14m des Landesgerichts für Strafsachen Wien beantragte der Antragsteller Dr. Martin G***** am 11. September 2014, der Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH die Veröffentlichung der mit Schreiben vom 3. September 2014 begehrten nachträglichen Mitteilun…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Vorgänge und Entscheidungen stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Nach § 10 Abs 1 MedienG ist auf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen …