RS0130184 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Juni 2015

Ungeachtet der technischen Entwicklung, die (in der Regel entgeltpflichtige) Online‑Abfragen ausländischer Register nach Registrierung ermöglicht, ist § 89a NO so auszulegen, dass er nur österreichische öffentliche Bücher, Register und Datenbanken erfasst. Die Beglaubigung eines online abgefragten Auszugs aus dem Handelsregister der Niederlande durch einen österreichischen Notar hat daher nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde iSd § 89a Abs 2 NO iVm § 292 ZPO, soweit die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der niederländischen Verkäuferin betroffen ist.

NO §89a

ZPO §292

Entscheidung
1

5Ob96/15a—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die A***** B.V., eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist zu 104/7140 Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft in Niederösterreich. Mit den Anteilen ist Wohnungseigentum an Haus 7 Top 2 verbunden. Mit Kaufvertrag vom 21. 2. 2013 verkaufte diese Gesellschaft diese Anteile an d…

Rechtliche Beurteilung

1.1 Privaturkunden, aufgrund deren eine Einverleibung stattfinden soll, müssen neben den Erfordernissen der §§ 26, 27 GBG auch die in § 32 Abs 1 GBG genannten Angaben enthalten. Dazu zählt die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Pers…