JudikaturJustizRS0130164

RS0130164 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 2015

RS0130164 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Behauptet der Antragsteller substantiiert, in Österreich eine Vollstreckung auf der Grundlage des ausländischen Titels einleiten zu wollen, weil hier die potentielle Möglichkeit einer Exekutionsführung bestehe, dann ist die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte gegeben. Zumindest innerhalb der SEPA-Staaten ist von der in der älteren Rechtsprechung vertretenen Sonderbehandlung im Fall eines Erlags eines Betrags in ausländischer Währung bei einem ausländischen Gericht abzugehen und die Exekutionsführung nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen (§ 294 EO) einzuräumen. Ob die Forderungsexekution erfolgreich sein wird oder nicht, spielt für die Vollstreckbarerklärung keine Rolle.

Entscheidung
1

  • 3Ob75/14x—OGH Entscheidung

    21. April 2015
    Spruch

    1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 4.701,78 EUR (darin 783,63 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. 2. Der Antragstellerin wird aufgetragen, ei…

    Text

    Begründung: In einem Verfahren über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung erließ das Bezirksgericht Košice II, Slowakei, am 18. Jänner 2012 über Antrag der Antragstellerin als Klägerin gegen die Antragsgegnerin als Zweitbeklagte zu GZ 35Cb/105/2011-391 einen Beschluss, in dem die Antragsgegner…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Dem Antrag auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung kommt hingegen Berechtigung zu. Das Vorbringen der Antragsgegnerin in ihrem Rechtsmittel lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Titel auf Erlag eines Geldbetrags…