RS0130162 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Juni 2015

Bei den in § 64 Abs 1 StPO angeführten gegenstandsbezogenen Maßnahmen, zu denen auch der Verfall gehört, sollen diejenigen Personen geschützt werden, die entweder ein dingliches Recht an der (in casu für verfallen erklärten und damit in das Eigentum des Bundes übergangenen) Sache haben oder denen obligatorische Rechte auf die Sache zustehen (mwN).

StPO §64 Abs1

StPO §444 Abs2

Entscheidung
1

1Ob69/15a—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.634,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Ein späterer Klient des Klägers wurde im Jahr 1998 von einem US amerikanischen Gericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei zugleich ausgesprochen wurde, dass Vermögenswerte des Verurteilten im Ausmaß von 100.000.000 US Dollar an den Staat fallen sollen. Die…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Frage der näheren Bestimmung der Haftungsbeteiligten nach der hier anzuwendenden Rechtslage vom Obersten Gerichtshof noch nicht beantwortet wurde. Si…