JudikaturJustizRS0130154

RS0130154 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Mai 2015

RS0130154 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Hat in einem Fall des § 387 Abs 3 EO ein Landesgericht mit einem auf die Ausübung in Handelssachen hinweisenden Beisatz oder das Handelsgericht Wien (Beisatz ist hier nicht erforderlich) entschieden, dann ist zur Entscheidung über den dagegen erhobenen Rekurs ein Kausalsenat des Oberlandesgerichts berufen. Dies gilt auch in auf das MSchG oder die GMVO gestützten Provisorialverfahren.

Entscheidung
1

  • 4Ob60/15z—OGH Entscheidung

    19. Mai 2015
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei ist Inhaberin der Wort Bild Gemeinsschaftsmarke „FASHION ONE“, CTM 009562661 mit Priorität vom 30. 11. 2010, eingetragen ua für die Dienstleistungen Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehwerbung und Verkaufsförderung sowie Fernsehunterhaltungsdi…

    Rechtliche Beurteilung

    Insoweit die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde, richtet sich dagegen der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Antrag der beklagten Partei auf Auferlegung einer Si…