RS0130141 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Juni 2015

Der Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgrund gerichtlicher Verurteilung wegen eines innerhalb der Probezeit begangenen Finanzvergehens (bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen) steht auch dann im Einklang mit § 53 Abs 1 erster Satz StGB, wenn die der Probezeit zugrunde liegende bedingte Strafnachsicht in Bezug auf den Schuldspruch wegen einer strafbaren Handlung nach dem StGB gewährt wurde. § 53 Abs 1 erster Satz StGB stellt insoweit nämlich auf die Begehung einer „strafbaren Handlung“ ab, von welchem Begriff auch „Finanzvergehen“ (als rechtliche Kategorien) umfasst sind. Daraus, dass § 26 Abs 1 erster Satz FinStrG (bloß) „sinngemäß“ auf die Bestimmungen des StGB über die bedingte Strafnachsicht und die bedingte Entlassung verweist, ist insoweit keine Einschränkung abzuleiten.

FinStrG §26 Abs1

StGB §53 Abs1

Entscheidung
1

13Os41/15a—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

Spruch

In der Strafsache AZ 12 Hv 80/11t des Landesgerichts Leoben verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 19. März 2012 (ON 25 S 3) § 53 Abs 1 erster Satz StGB iVm § 26 Abs 1 erster Satz FinStrG. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Text

Gründe: Mit seit 20. Juli 2010 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 14. Juli 2010, AZ 34 Hv 29/10b, wurden Ulrich S***** und Jochen S***** jeweils des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB, Ersterer auch des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, schuldig erkannt. Das Geri…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzs zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 19. März 2012 (ON 25 S 3) das Gesetz: Nach § 26 Abs 1 erster Satz FinStrG gelten für die bedingte Nachsicht der durch …