RS0130134 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: In dem der Entscheidung 6 Ob 230/14p zugrundeliegenden Firmenbuchverfahren wurde das Begehren der Mitglieder des Stiftungsvorstands der S***** Privatstiftung, die Beendigung deren Abwicklung und der Verteilung deren Vermögens im Firmenbuch einzutragen und die Privatstiftung gemäß § 40 Ab…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat in der bereits erwähnten Entscheidung 6 Ob 230/14p klargestellt, dass erst die Löschung der Privatrechtsstiftung im Firmenbuch diese beendet und dass die – nunmehr im Revisionsrekurs wiederum vertretene – A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Mitglieder des Stiftungsvorstands der zu FN ***** im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragenen S***** Privatstiftung beantragen die Eintragung der Beendigung der Abwicklung der Stiftung und der Verteilung deren Vermögens. Gleichzeitig regten sie in ihrem Antrag die amtswegige Löschun…

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Es ist in der Literatur völlig unstrittig, dass nach Beendigung der Abwicklung einer Privatstiftung der Stiftungsvorstand diese zur Eintragung in das Firmenbuch anzumel…