JudikaturJustizRS0130121

RS0130121 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2015

RS0130121 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Prinzipiell sind (unbeschadet der nachträglichen Berücksichtigung allfälliger Abschläge) jene Stammkunden des Handelsvertreters zu berücksichtigen, die bereit sind, beim veräußerten Nachfolgeunternehmen zu bleiben oder zu einem gleichartigen anderen Unternehmen des Unternehmers zu wechseln. Es ist für den Ausgleichsanspruch daher nicht schädlich, wenn der Unternehmer auf diese (potentiellen) Kunden freiwillig verzichtet, indem er deren Übernahme ablehnt oder sie durch eine nunmehr geänderte Preispolitik abschreckt.

Entscheidung
1

  • 8ObA9/15d—OGH Entscheidung

    28. April 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger führte neun Jahre lang als Pächter eine A*****-Tankstelle der Beklagten in F*****. In den letzten Jahren wurde die Tankstelle als Selbstbedienungstankstelle betrieben, und zwar auf einem Grundstück, das die Beklagte gepachtet hatte. Rund 290 m von dieser Tankstelle entfernt be…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht die Tatfrage nicht abschließend geklärt hat. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Das Erstgericht hat zur…