Spruch Im Verfahren AZ 8 HR 242/12w des Landesgerichts Klagenfurt verletzen das Gesetz 1./ die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt vom 21. November 2012 und vom 3. Jänner 2013 in §§ 91 Abs 1, 105 Abs 1 und 119 Abs 1 StPO; 2./ der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 21. November 2013 in §§ 91 …
Text Gründe: Mit Schreiben vom 12. September 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft Verden (Deutschland) die Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Übernahme der Strafverfolgung des Andreas K***** wegen „gewerbsmäßigen Computerbetruges, Ausspähens von Daten, Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten, V…
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur, welche sich auf Reindl und Kommenda/Madl beruft, liegt bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation sehr wohl ein unmittelbarer Vermögensschaden vor. Dieser besteht im dem Betreiber entgangenen Entgelt. Soweit die Gen…
