RS0130040 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.286,30 EUR (darin keine USt) bestimmten Kosten des Zwischenstreits über die Postul…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer die – mit 15.100 EUR bewertete – Feststellung, dass dies er ihm Rechtsschutzdeckung für die Verfolgung von Ansprüchen aus einem Schadensfall zu gewähren habe. [2] Der in Vaduz, Liechtenstein, ansässige Klagevertreter ist…

[10] Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1. Nach § 2 EIRAG, BGBl I 2000/27 , dürfen europäische Rechtsanwälte, soweit sie Dienstleistungen iSd Art 50 EGV (nunmehr: Art 57 AEUV, BGBl III 1999/86 ) erbringen, in Österreich vorübergehend…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Wie sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 8. 2. 2011, GZ 7 Fam 30/10d 26 ergibt, wurde U***** K***** (im Folgenden nur: „Antragsgegner“) als Vater der 1999 geborenen mj V***** H***** festgestellt. Das Erstgericht erhöhte die zuletzt mit 680 EUR festgesetzte monatliche U…

Diese Aktenvorlage widerspricht dem Gesetz. 1.1 Ein Revisionsrekurs ist (außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG) jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 3 AußStrG), wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und – wie hier – das Rekursgericht nach § 59 Abs 1…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht fasste in der gegenständlichen Verlassenschaftssache am 17. 6. 2011 den Einantwortungsbeschluss sowie einen fünf Punkte umfassenden weiteren Beschluss. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs einer in Schweden wohnhaften Tochter des Erblassers mit Beschluss vo…

Die Vorlage dieses Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof erfolgte verfrüht: 1. Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien eines Verlassenschaftsverfahrens im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen, es besteht also absolute Vertretungs pflicht (nur im …

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Laut Beschluss des Erstgerichts vom 19. Dezember 2007 war der Antragsgegner gegenüber seiner im Jahr 1993 geborenen Tochter, der nunmehrigen Antragstellerin, zu einer monatlichen Geldunterhaltsleistung von 370 EUR verpflichtet. Aufgrund eines am 18. April 2013 gestellten Unterhaltserhöhu…

Dazu wurde erwogen: 1. In Unterhaltsstreitigkeiten zwischen Kindern und ihren Eltern mit einem Streitwert über 5.000 EUR besteht gemäß § 101 Abs 1 AußStrG im Verfahren erster Instanz relative Anwaltspflicht (näher dazu Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 4 Rz 7; Nademleinsky in Gitschthaler/…