JudikaturJustizRS0130037

RS0130037 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. März 2015

RS0130037 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Behauptet ein Antragsteller, der damals nicht Eigentümer war, vom früheren Eigentümer ein Benützungsrecht eingeräumt erhalten zu haben, so bleibt zur Durchsetzung dieses Anspruchs gegenüber einem anderen Miteigentümer selbst dann nur der ordentliche Rechtsweg offen, wenn der Berechtigte später selbst Miteigentümer geworden ist. Insoweit liegen keine mit der Verwaltung und Benützung einer gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten vor.

Entscheidung
1

  • 5Ob46/14x—OGH Entscheidung

    24. März 2015
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragssteller hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Zweitantragsgegnerin die mit 1.049,04 EUR bes…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller und der Erstantragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse *****. Zum Zeitpunkt der den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden Entscheidungen war auf der gesamten Liegenschaft zugunsten der Zweitantragsgegnerin…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Der Revisionsrekurs ist daher (nur) zuläs…