RS0130017 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I/A und B, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben, und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Im g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall, „§ 313“ (vgl dazu RIS-Justiz RS0111831) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I/ …

Folgender Sachverhalt liegt den Schuldsprüchen im Wesentlichen zugrunde: Die Gemeinde F***** errichtete die KW***** GmbH (kurz: KW*****) für die Wahrnehmung verschiedener nicht-öffentlicher Tätigkeitsbereiche der Gemeinde. 2003 gründete die KW***** eine – später in T***** GmbH (kurz: T*****-GmbH) um…

I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, demgemäß auch im Strafausspruch, im Kostenausspruch und im Adhäsionserkenntnis betreffend Josef H***** aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Josef H***** wird ge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Interesse – Regina S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I) und Josef H***** (wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (II/1…

Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch II einen Rechtsfehler mangels Feststellungen auf: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt setzt Fehlgebrauch der Befugnis „in Vollziehung der Gesetze“, also im Rahmen der Hoheitsverwaltung, voraus (RIS Justiz RS0105870). Die Einordn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 18. Jänner 2006 bis 12. März 2014 in Z***** als Bediensteter der gleichnamigen Gemeinde und als Leiter des Standesamtes, mithin als Beamter …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 (lit) a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen habe Karl F***** im Tatzeitraum als Leiter des Standesamtes Z***** (neben der Vollziehung von Eheschließungen) die Befugnis gehabt, Namens-, Geburts-, Ehes…

In der Strafsache gegen Monika W***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 StGB, AZ 7 St 10/15k der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, verletzt deren Entscheidung vom 7. September 2015 über die Beendigun…

Gründe: Zum Aktenzeichen 7 St 15/13t der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (kurz: WKStA) wird ein Ermittlungsverfahren gegen Paul H*****, Inhaber eines Fotoateliers (Paul H***** GmbH), und mehrere Leiter von Schulen und Kindergärten in Oberösterrei…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1/ Anfechtungsgegenstand einer von der Generalprokuratur nach § 23 Abs 1a StPO auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Ermittlungsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist die Entscheidung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann D***** vom Anklagevorwurf freigesprochen, er habe „im Oktober 2008 in ***** den abgesondert verfolgten Beamten der Gemeinde ***** Robert Wolfgang W*****, mit dem Vorsatz, die Gemeinde *****, das Bundesland Steiermark und die Republik Österreich an i…

Rechtlich ist der Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde voranzustellen: Der Tatbestand des § 302 StGB erfasst nur Organhandeln im Rahmen der Hoheitsverwaltung („in Vollziehung der Gesetze“; RIS-Justiz RS0096211, RS0105870). Hoheitsverwaltung wird von der Privatwirtschaftsverwaltung in erster Linie…