JudikaturJustizRS0129980

RS0129980 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. März 2015

RS0129980 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ob über die Standortkennung (§ 92 Abs 3 Z 6a TKG) Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach § 135 Abs 2 StPO, wobei diese Bestimmung nicht generell, sondern nur deren Z 2 auf die technische Einrichtung Bezug nimmt, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird. Aus der bloßen Durchführungsvorschrift des § 138 StPO können Einschränkungen der (inhaltlichen) Zulässigkeit einer solchen Ermittlungsmaßnahme nicht abgeleitet werden.

Entscheidung
1

  • 12Os93/14i—OGH Entscheidung

    05. März 2015
    Spruch

    Im Verfahren AZ 5 UT 124/13i der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Jänner 2014, AZ 8 HR 224/13z (ON 6), und des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Mai 2014, AZ 8 Bs 25/14h (ON 11), mit der in der Begründung jeweils enthaltenen Rechtsansicht, w…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt zu AZ 5 UT 124/13i wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 Abs 1, 127, 129 Z 1 StGB ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter. Nach den Ermittlungen des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt sei ein bislang unbekannter Täter am 10…

    Rechtliche Beurteilung

    II./ Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Jänner 2014, AZ 8 HR 224/13z, und des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 14. Mai 2014, AZ 8 Bs 25/14h, mit…