JudikaturJustizRS0129979

RS0129979 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. März 2015

RS0129979 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Standortkennung handelt es sich um ein Verkehrsdatum nach § 92 Abs 3 Z 4 TKG, das zum Zweck der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet wird. Soweit sie in Verbindung mit einem Kommunikationsvorgang steht, ist sie gemäß § 99 Abs 2 iVm § 71 TKG – ebenso wie alle anderen Verkehrsdaten – zu Verrechnungszwecken zu speichern. Im Rahmen eines Strafverfahrens kann – nach wie vor – mit gerichtlich bewilligter Anordnung auf Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gemäß § 135 Abs 2 Z 1 bis Z 4 StPO auf sie zugegriffen werden (§ 99 Abs 5 Z 1 TKG).

Entscheidung
1

  • 12Os93/14i—OGH Entscheidung

    05. März 2015
    Spruch

    Im Verfahren AZ 5 UT 124/13i der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Jänner 2014, AZ 8 HR 224/13z (ON 6), und des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Mai 2014, AZ 8 Bs 25/14h (ON 11), mit der in der Begründung jeweils enthaltenen Rechtsansicht, w…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt zu AZ 5 UT 124/13i wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 Abs 1, 127, 129 Z 1 StGB ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter. Nach den Ermittlungen des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt sei ein bislang unbekannter Täter am 10…

    Rechtliche Beurteilung

    II./ Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Jänner 2014, AZ 8 HR 224/13z, und des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 14. Mai 2014, AZ 8 Bs 25/14h, mit…