JudikaturJustizRS0129977

RS0129977 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. März 2015

RS0129977 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Übertragbare Wertpapiere im Sinne von Art 4 Abs 1 Z 18 der RL 2004/39/EG (worauf § 1 Abs 1 Z 4 KMG verweist) sind Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, wie Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate. Öffentlich angebotene Kommanditbeteiligungen fallen mangels Handelbarkeit am Kapitalmarkt nicht darunter.

Entscheidungen
2

  • 1Ob227/14k—OGH Entscheidung

    03. März 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 eine Kommanditeinlage um 32.000 EUR Nominale und 1.600 EUR Agio an der A ***** GmbH Co KG. Deren Kapitalmarktprospekt wurde nicht von der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder von ihr beauftragten Kontrolloren überprüft. Der Kläger begehrte von der Beklagten aus …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der er keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 184/11d (ebenso wie auch zum Folgenden 1 Ob 223/14x) hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die dem Kapital…

  • 1Ob223/14x—OGH Entscheidung

    23. Dezember 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g: Der Kläger beauftragte am 6. 12. 2011 eine Beteiligungsverwaltung und Treuhand GmbH mit dem Erwerb einer Kommanditeinlage über 30.000 EUR Nominale und 1.500 EUR Agio (als seine Treuhänderin). Der dem Kläger übergebene Kapitalmarktprospekt enthielt einen Kontrollvermerk einer Wir…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 184/11d hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die dem Kapitalmarktgesetz (KMG) in Bezug auf die Prospektpflicht …