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§ 1 Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

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§ 1 Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen — KMG

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Entscheidungen
19
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 540/1977 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2011

Inkrafttretungsdatum

30. Juni 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40129937

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung (Abs. 4) von Kriegsmaterial bedarf, unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligungen, einer Bewilligung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes.

(2) Als Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ist das Verbringen von Kriegsmaterial über die Staatsgrenze anzusehen. Erfolgt die

1. Einfuhr aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder

2. Ausfuhr in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder

3. Durchfuhr aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat,

liegt eine Verbringung innerhalb der Europäischen Union vor.

(3) Für das Überfliegen der Staatsgrenze durch Staatsluftfahrzeuge gelten die luftfahrtrechtlichen Vorschriften.

(4) Die Vermittlung ist ein Vorgang, bei dem ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland oder eine juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft mit Sitz im Inland oder eine andere Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die vom Inland aus tätig wird,

a) Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft führt, das die Verbringung von Kriegsmaterial aus einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat betrifft, oder

b) veranlasst, dass ein solches Rechtsgeschäft zu Stande kommt, oder

c) Kriegsmaterial kauft oder verkauft, wenn dadurch dessen Verbringung von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat bewirkt wird, oder

d) veranlasst, dass in ihrem Eigentum befindliches Kriegsmaterial von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat verbracht wird.

Entscheidungen
19

  • 1Ob227/14k—OGH Entscheidung

    03. März 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 eine Kommanditeinlage um 32.000 EUR Nominale und 1.600 EUR Agio an der A ***** GmbH Co KG. Deren Kapitalmarktprospekt wurde nicht von der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder von ihr beauftragten Kontrolloren überprüft. Der Kläger begehrte von der Beklagten aus …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der er keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 184/11d (ebenso wie auch zum Folgenden 1 Ob 223/14x) hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die dem Kapital…

  • 1Ob223/14x—OGH Entscheidung

    23. Dezember 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g: Der Kläger beauftragte am 6. 12. 2011 eine Beteiligungsverwaltung und Treuhand GmbH mit dem Erwerb einer Kommanditeinlage über 30.000 EUR Nominale und 1.500 EUR Agio (als seine Treuhänderin). Der dem Kläger übergebene Kapitalmarktprospekt enthielt einen Kontrollvermerk einer Wir…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 184/11d hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die dem Kapitalmarktgesetz (KMG) in Bezug auf die Prospektpflicht …

  • 1Ob227/14k—OGH Entscheidung

    03. März 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 eine Kommanditeinlage um 32.000 EUR Nominale und 1.600 EUR Agio an der A ***** GmbH Co KG. Deren Kapitalmarktprospekt wurde nicht von der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder von ihr beauftragten Kontrolloren überprüft. Der Kläger begehrte von der Beklagten aus …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der er keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 184/11d (ebenso wie auch zum Folgenden 1 Ob 223/14x) hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die dem Kapital…

  • 1Ob223/14x—OGH Entscheidung

    23. Dezember 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g: Der Kläger beauftragte am 6. 12. 2011 eine Beteiligungsverwaltung und Treuhand GmbH mit dem Erwerb einer Kommanditeinlage über 30.000 EUR Nominale und 1.500 EUR Agio (als seine Treuhänderin). Der dem Kläger übergebene Kapitalmarktprospekt enthielt einen Kontrollvermerk einer Wir…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 184/11d hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die dem Kapitalmarktgesetz (KMG) in Bezug auf die Prospektpflicht …

  • 4Ob164/14t—OGH Entscheidung

    20. Januar 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.161,80 EUR (darin enthalten 360,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin mit Wohnsitz in Österreich kaufte am 24. 10. 2007 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank mit Sitz im Inland (im Weiteren: Beklagte) auf Rat des Direktors einer anderen Bank 1.960 Stück Solon 70 Discountzertifikate zu einem Gegenwert von rund 110.000 EUR. Die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Gemäß § 5 Abs 1 KMG können Anleger, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, im Fall eines prospektpflichtigen Angebots ohne vorhergehende Veröffentlichung eines Prospekts oder d…

  • 5 Ob 164/14t—OGH Entscheidung

    20. Januar 2015

  • 4Ob164/14t—OGH Entscheidung

    20. Januar 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.161,80 EUR (darin enthalten 360,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin mit Wohnsitz in Österreich kaufte am 24. 10. 2007 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank mit Sitz im Inland (im Weiteren: Beklagte) auf Rat des Direktors einer anderen Bank 1.960 Stück Solon 70 Discountzertifikate zu einem Gegenwert von rund 110.000 EUR. Die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Gemäß § 5 Abs 1 KMG können Anleger, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, im Fall eines prospektpflichtigen Angebots ohne vorhergehende Veröffentlichung eines Prospekts oder d…

  • 6Ob97/18k—OGH Entscheidung

    28. Juni 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.849,92 EUR (darin 308,32 EUR USt) bes…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 30. 12. 2014 über Vermittlung der beklagten Partei mit der T***** Consulting einen Vertrag über ein Nachrangdarlehen in Höhe von 20.000 EUR. Das Nachrangdarlehen war mit einer Laufzeit bis zum 31. 12. 2016 befristet; es war eine Verzinsung in Höhe von 7 % p…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 2 KMG besteht Prospektpflicht ua bei „öffentlichen Angeboten“ über „Veranlagungen“; diese Begriffe werden in § 1 Abs 1 Z 1 und 3 KMG definiert. Nach § 1 Abs 1 KMG in der zum Veranlagungszeitpunkt (30. 12…

  • 4Ob47/16i—OGH Entscheidung

    12. Juli 2016
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird im noch nicht erledigten Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weit…

    Text

    Begründung: Das beklagte Unternehmen (eine GmbH) handelt mit Photovoltaik-Produkten und nutzt zur direkten Unternehmensfinanzierung qualifizierte Nachrangdarlehen. Sie hat zu diesen keinen Kapitalmarktprospekt aufgelegt. Die seit Mai 2014 geltenden Darlehensbedingungen enthalten (ebenso wie die zuvo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Prospektpflicht besteht nach § 2 Abs 1 KMG bei einem „öffentlichen Angebot“. Darunter ist nach der Legaldefinition in § 1 Abs 1 Z 1 KMG Folgendes zu verstehen: „ Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Ar…

  • 1Ob227/14k—OGH Entscheidung

    03. März 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 eine Kommanditeinlage um 32.000 EUR Nominale und 1.600 EUR Agio an der A ***** GmbH Co KG. Deren Kapitalmarktprospekt wurde nicht von der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder von ihr beauftragten Kontrolloren überprüft. Der Kläger begehrte von der Beklagten aus …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der er keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 184/11d (ebenso wie auch zum Folgenden 1 Ob 223/14x) hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die dem Kapital…

  • 6Ob97/18k—OGH Entscheidung

    28. Juni 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.849,92 EUR (darin 308,32 EUR USt) bes…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 30. 12. 2014 über Vermittlung der beklagten Partei mit der T***** Consulting einen Vertrag über ein Nachrangdarlehen in Höhe von 20.000 EUR. Das Nachrangdarlehen war mit einer Laufzeit bis zum 31. 12. 2016 befristet; es war eine Verzinsung in Höhe von 7 % p…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 2 KMG besteht Prospektpflicht ua bei „öffentlichen Angeboten“ über „Veranlagungen“; diese Begriffe werden in § 1 Abs 1 Z 1 und 3 KMG definiert. Nach § 1 Abs 1 KMG in der zum Veranlagungszeitpunkt (30. 12…

  • 1Ob85/11y—OGH Entscheidung

    29. September 2011
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Entscheidung über das zweite Eventualbegehren aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder und zu 50 % Gesellschafter und Prokurist der P***** GmbH. Diese ist Komplementär, der Kläger Kommanditist der P***** GmbH „*****“ Co KEG. Weiters ist er an verschiedenen in und ausländischen Firmen beteiligt und verfügt über namhaf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil das Berufungsgericht die Berechtigung des Rücktritts des Klägers gemäß § 5 KMG nicht b…

  • 8Ob38/11p—OGH Entscheidung

    26. April 2011
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.054,34 EUR (darin enthalten 342,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger investierte am 5. 12. 2006 in das Wertpapier „Dragon FX Garant“. Der Kaufvertrag wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten durch Selbsteintritt ausgeführt. Dem Kläger wurde ein Werbefolder der Beklagten übergeben, in welchem dem Wertpapier eine 100%ige Sicherheit aufgrund …

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist der Zeitpunkt der Entsc…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0129977—OGH Rechtssatz

    03. März 2015·2 Entscheidungen

    Übertragbare Wertpapiere im Sinne von Art 4 Abs 1 Z 18 der RL 2004/39/EG (worauf § 1 Abs 1 Z 4 KMG verweist) sind Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, wie Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate. Öffentlich angebotene Kommanditbeteiligungen fallen mangels Handelbarkeit am Kapitalmarkt nicht darunter.

  • RS0129976—OGH Rechtssatz

    03. März 2015·2 Entscheidungen

    Die dem KMG in Bezug auf die Prospektpflicht zugrunde liegende RL 2003/71/EG (EmissionsprospektRL) erfasst (sowohl in der ursprünglichen als auch in der nunmehrigen Fassung nach der Änderung durch die RL 2010/73/EU und die RL 2010/78/EU) nur Wertpapiere. Die Prospektpflicht auch für (bloße) Veranlagungen beruht daher nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben (so schon 4 Ob 184/11d). Der einer solchen Veranlagung zugrundeliegende Prospekt unterliegt nicht der Billigung durch die Finanzmarktaufsicht.

  • RS0129949—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2015·1 Entscheidung

    Vom Begriff des öffentlichen Angebots im Sinn von § 1 Abs 1 Z 1 KMG sind nur Mitteilungen erfasst, mit denen (auch) Anleger in Österreich angesprochen werden. Es kommt dabei nicht darauf an, von welcher Stelle die Angebote ausgehen, sondern darauf, ob damit Personen in Österreich angesprochen werden sollen.

  • RS0129948—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2015·1 Entscheidung

    Von einem öffentlichen Angebot (§ 1 Abs 1 Z 1 KMG) ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn es ‑ direkt oder indirekt ‑ an die Allgemeinheit erfolgte, also der intendierte Adressatenkreis prinzipiell unbeschränkt war bzw an einen nur nach gewissen abstrakten Kriterien beschränkten Kreis von Adressaten gerichtet wurde und allen Personen, die diese Kriterien erfüllten, Zugang gewährte bzw gewähren sollte. Bei namentlicher bzw persönlicher Auswahl der Adressaten ist von einem öffentlichen Angebot grundsätzlich nicht auszugehen.

  • RS0129947—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2015·1 Entscheidung

    Bei Angeboten im Internet kann der Adressatenkreis durch Disclaimer abgegrenzt werden. Ein wirksamer Disclaimer setzt aber voraus, dass er klar und eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen ist.

  • RS0127765—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2018·3 Entscheidungen

    Eine Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG setzt eine gesellschafts- oder schuldrechtlich organisierte Risikogemeinschaft voraus, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese rechtlich (etwa durch Beteiligung an einer Gesellschaft) oder bloß wirtschaftlich begründet ist.

  • RS0125644—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2018·3 Entscheidungen

    Adressat der Regelungen über die Zulässigkeit des öffentlichen Angebots ist grundsätzlich der Emittent. Ist er mit dem Anbieter nicht ident, hat auch der Anbieter sicherzustellen, dass die Vorschriften des KMG eingehalten werden; ist er hiezu nicht in der Lage, zB weil der Emittent keinen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Prospekt veröffentlicht, so hat der Anbieter das öffentliche Angebot zu unterlassen bzw zurückzunehmen.