§ 1 Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

…1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung (Abs. 4) von Kriegsmaterial bedarf, unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligungen, einer Bewilligung nach Maßgabe…

§ 10 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Die §§ 1 Abs. 1 und 4, 3 Abs. 1…

§ 3 Bewilligungserteilung

…1) Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministers…

§ 3a Mitteilungen und Datenübermittlung

…1) In den ersten sechs Monaten jeden Jahres hat die Bundesregierung dem Nationalen Sicherheitsrat eine Übersicht der für das vorangegangene Jahr gemäß Abs. 3 übermittelten…

behördliche Bewilligung, wie sie das Kriegsmaterialgesetz fordert, Kampfmittel in ein bestimmtes Land ausführt. Der Bezeichnung des Bestimmungslandes in einem Bewilligungsbescheid nach dem § 1 Abs 1 KMG kommt entscheidende Bedeutung zu.…

…320 Rz 19; Brandstetter-Loibl, Neutralität und Waffenexporte (1990), 10; Doralt-Csoklich, Nicht genehmigter Waffenexport - "geradezu Mord"?, ÖJZ 1991, 301 ff., hier 309). Gemäß §1 Abs1 KMG bedarf die (Ein-,) Aus- (und Durch)fuhr von Kriegsmaterial - dieser Begriff ist dem in §320 Abs1 Z3 StGB verwendeten Begriff "Kampfmittel" gleichzusetzen (s. dazu…

…abzüglich des ihr ersetzten Teilbetrags. Die Anwendung des KMG wurde von den Vorinstanzen bereits im ersten Rechtsgang unangefochten verneint, weil kein öffentliches Angebot iSd § 1 KMG vorgelegen sei. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil (Endurteil), das in seinem abweisenden Teil unangefochten blieb, dahin ab, dass es auch das vom Erstgericht zuerkannte Teilbegehren…

…habe er das Engagement getätigt. Bewerbung und Vertrieb der jungen P***** Aktien durch die Beklagte sei im Rahmen eines öffentlichen Angebots im Sinne des § 1 KMG erfolgt, was erst nach Veröffentlichung eines nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erstellten und kontrollierten Prospekts hätte erfolgen dürfen. Im vorliegenden Fall sei weder der zuständigen…

…Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" treten solche über die Verpflichtung zur Prüfung der Prospekte sowie Prospekthaftungsbestimmungen. §1 des KMG enthält Begriffsbestimmungen, von welchen für den gegebenen Zusammenhang insbesondere beachtlich sind: "§1. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Gemäß §2 leg.cit. darf ein…

…kann ein Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Publikation des Prospekts unterblieben ist. Entsprechendes gilt auch für Nachträge zum Prospekt: § 6 Abs 1 KMG bestimmt, wann solche notwendig sind: „Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die…

…hält sich dies im Rahmen des von 2 Ob 32/09h vorgegebenen Beurteilungsspielraums. 1.2. Die von der Revision unter Berufung auf Zifny , KMG § 1 Rz 4 mwN geforderte ex ante Beurteilung für das Vorliegen eines öffentlichen Anbots umfasst jedenfalls, dass sich das ausgebende Institut an die beabsichtigte, ein…

…kann ein Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Publikation des Prospekts unterblieben ist. Entsprechendes gilt auch für Nachträge zum Prospekt: § 6 Abs 1 KMG bestimmt, wann solche notwendig sind: „Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die…

…Veranlagungen“; diese Begriffe werden in § 1 Abs 1 Z 1 und 3 KMG definiert. Nach § 1 Abs 1 KMG in der zum Veranlagungszeitpunkt (30. 12. 2014) anzuwendenden Fassung ist ein öffentliches Angebot eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf…

…Kurt R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 15 Abs 1 Z 1 KMG (2 des Urteilssatzes) sowie im Kurt R***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der…

…Jahr 2004 über eine Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung (einschließlich Vermittlung von Veranlagungen im Sinn des § 1 Abs 1 Z 3 KMG), eingeschränkt auf die Vermittlung von Hypothekarkrediten und Vermögensberatung (einschließlich Vermittlung von Veranlagungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 3 KMG…

… m.b.H. sicherte G***** der Klägerin zu, dass eine Kapitalgarantie einer Bank mit AA Rating abgegeben werde, was aber nicht geschah. Ein gemäß § 1 KMG erforderlicher, bei der österreichischen Kontrollbank AG hinterlegter Prospekt war, wie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Wien feststeht, zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere durch…