RS0129967 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 1 12. Prot. EMRK - Keine Möglichkeit zur Kommunalwahl aufgrund Gesetzeslücke. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 1 12. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung …

Begründung: Die Bf. ist Vorsitzende der örtlichen Zweigstelle der politischen Partei Naša stranka in Mostar, mit mehr als 100.000 Einwohnern eine der größten Städte in Bosnien und Herzegowina. Die letzten Kommunalwahlen in Mostar erfolgten 2008. Am 26.11.2010 erklärte das Verfassungsgericht nämlich …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte angesichts der Unmöglichkeit, in der Stadt Mostar wählen oder sich zur Wahl stellen zu können, eine Diskriminierung aufgrund ihres Wohnsitzes und damit eine Verletzung von Art. 1 12. Prot. EMRK (Allgemeines Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art…

Art. 3 EMRK - Keine vorzeitige Entlassung eines Mafioso aus lebenslanger Haft wegen fehlender Kooperation mit der Justiz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausrei…

Begründung: Der Bf., der sich derzeit in Haft befindet, war ab Mitte der 1980er Jahre bis 1996 als Anführer einer der beteiligten Gruppierungen in die Auseinandersetzung zwischen den Mafia-Clans von Radicena und von Iatrinoli in der Stadt Taurianova (Kalabrien) verwickelt. In zwei Strafverfahren wur…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Strafe), weil die gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe nicht reduzierbar wäre und ihm keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung bieten würde. Er bes…

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Strukturelles Problem im Hinblick auf unangemessene Transportbedingungen für Häftlinge. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf alle Bf., außer was die Überstellungen von Frau Punegova in der Zeit des Vorver…

Begründung: Bei den Herren Tomov, Vasilyev, Roshka, Barinov und Rakov handelt es sich um Häftlinge, die während der Verbüßung ihrer Gefängnisstrafen in weit entfernte Haftanstalten verlegt wurden. Transportiert wurden sie dazu auf der Straße in einem Gefangenentransporter und auf der Schiene in spez…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) durch ihre Transportbedingungen. Einige von ihnen beschwerten sich auch über eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde), weil im innerstaatlichen…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 18 EMRK iVm. Art. 5 EMRK und Art. 11 EMRK - Verhaftung und Bestrafung eines Oppositionsführers wegen Teilnahme an Versammlungen. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 11 E…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um den politischen Aktivisten und Oppositionsführer Alexei Navalnyy, der zu sieben verschiedenen Anlässen wegen der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen in Moskau festgenommen wurde: (I.) Die erste Festnahme erfolgte am 5.3.2012, als er an einer g…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) wegen der Unrechtmäßigkeit und Willkür seiner sieben Festnahmen. Zudem beschwerte er sich über eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch die gegen ihn geführten Verwaltu…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Prüfung weiterer Beschwerden nach nicht umgesetztem Piloturteil. Zulässigkeit der Beschwerden (mehrheitlich). Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Behandlung (10:7 Stimmen). Streichung der Beschwerden aus dem Register der anhängigen Fälle…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden fünf Beschwerden beziehen sich auf die anhaltende Nichtvollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen. Konkret betreffen die Urteile insbesondere Ansprüche auf Entschädigungen für Opfer des Reaktorunfalls von Tschernobyl sowie auf Invaliditätspen…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) durch die Nichtvollstreckung von zu ihren Gunsten ergangenen innerstaatlichen gerichtlichen Entscheidungen sowie von Art. 13 …

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Unterbringung in Pflegeheim ohne gerichtliche Prüfung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 21.250,– an Frau Hadžimejlic, € 27.500,– an Herrn Crepulja und € 32.500,– an Herrn Busovaca für im…

Begründung: Sachverhalt: Das Urteil betrifft drei Beschwerden. Die 1959, 1978 bzw. 1958 geborenen Bf. sind gegenwärtig im Pflegeheim Drin untergebracht. Der ErstBf., Frau Hadžimejlic, wurde am 23.11.2006 vom Gemeindegericht Visoko auf Antrag des Sozialamts die Rechtsfähigkeit entzogen. Es wurde fest…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung). Verbindung der Beschwerden (34) Angesichts ihres gemeinsamen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds entscheidet der GH, diese drei Beschwerden…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Fortgesetzte Schubhaft trotz Unmöglichkeit der Abschiebung nach Syrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK durch die Abschiebung (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EM…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei Staatsangehörige Syriens und einen staatenlosen Palästinenser, der in Syrien lebte. L. M. reiste am 9.2.2013 nach Russland ein, die beiden Bf. M. A. und A. A. am 21.4.2013. Alle drei wurden am 14. bzw. 15.4.2014 in einer Textilfabrik festg…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). …

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 46 EMRK - Staatliches Mietenregulierungssystem konventionswidrig. Feststellung, dass Herr B. Vojtáš das Verfahren an Stelle von Frau H. Vojtášová fortführen darf (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde, soweit sie jene Wohnungen betrifft, im Hinblick auf welche die Anw…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 21 slowakische Staatsangehörige, die in ihrer Eigenschaft als Hauseigentümer aufgrund des staatlichen Systems der Mietenregulierung gravierende Vermögenseinbußen erlitten haben. Nach der 1948 in der ehemaligen Tschechoslowakei erfolgten Machtüb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Beschwerdelegitimation von Herrn Vojtáš Eine der Bf., Frau Vojtášová, verstarb am 16.1.2011. Ihr Sohn und einziger…

Art. 6 Abs. 1, 14, 46 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 1 12. Prot. EMRK - Intervention des Staates bei Anpassung der Entschädigung für durch (u.a. HIV-) kontaminiertes Blut Infizierte. Prüfung der Einreden der Regierung mit der Prüfung in der Sache und Zurückweisung dieser (einstimmig). Zulässigkeit…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 162 italienische Staatsangehörige, die als Folge von Bluttransfusionen bzw. der Verabreichung von Blutkonserven mit dem HI-Virus und mit Hepatitis B bzw. C infiziert wurden. Der rechtliche Rahmen betreffend Entschädigung Das Gesetz Nr. 210 vom …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK ( Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 2 EMRK …

Art. 3, 11, 46 EMRK - Gewaltanwendung durch Polizei bei Demonstration. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem materiellen und prozessrechtlichen Aspekt (einstimmig). Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung von Art. 14 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. lebt in Istanbul. Am 6.3.2005 nahm sie an einer Demonstration auf dem Beyaz1t-Platz teil, um auf den am 8.3. alljährlich gefeierten Internationalen Frauentag aufmerksam zu machen. Nach der Verlesung einer Presseerklärung löste sich die Versammlung langsam auf. Plötzl…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung), Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Die Bf. bringt vor, sie…