RS0129955 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – M* P* der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1 (Abs 5 Z 4) iVm § 161 Abs 1 StGB (I) und nach § 159 Abs 2 (Abs 5 Z 4) iVm § 161 Abs 1 StGB (II) sowie des Verbr…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 126 Abs 4 StPO infolge Beiziehung des bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft bes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ausnahmsweise zulässig wäre, wird im Antrag (ON 88) nicht dargetan: [2] Befangenheitsüberlegungen (hier: § 126 Abs 4 StPO iVm § 47 Abs 1 Z 3 StPO) und Einwände gegen die Sachkun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Mitangeklagten Monika Z***** enthält, wurde Waldemar O***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), der Verbrechen der schweren Körp…

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten O***** aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine nichtigkeitsbegründende Verletzung des § 126 Abs 4 StPO, weil die in der Hauptverhandlung beigezogenen Sachverständigen Dr. …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mag. F***** und Mag. T***** sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I.A. (Mag. F***** und Dr. C*****), soweit er die Aufwendungen der Te***** Gruppe für Zahlungen an …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Mag. Rudolf F***** (zu I.A. und I.B.) und Dr. Stefano C***** (zu I.A. und I.C.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie Mag. Jose…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mag. F***** (Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a), Dr. C***** (Z 3, 4, 5 und 9 lit a) und Mag. T***** (Z 4, 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO). Zu den Verfahrensrügen (Z 3 und Z 4): In der Hauptverhandlung am 11. Februar 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 126 Abs 4 StPO infolge Beiziehung des bereits im Ermittlungsverfahren von der …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch L./ soweit davon dieser Angeklagte betroffen ist , demgemäß auch in der hinsichtlich dieses Angeklagten gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Thomas M*****, ebenso in Rechtskraft erwachsene Freisprüche mehrerer Mitangeklagter und ebensolche (Teil )Freisprüche der Rechtsmittelwerber enthält, wurden Oliver L***** (zu D./2./, E./, F./, I./2./, J./2./ und L…

Gegen diese Schuldsprüche wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten L*****, R*****, H*****, J***** und A*****. Der Angeklagte L***** wendet sich überdies mit Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung und einen Beschluss der Vorsitzenden. Zu den Beschwerden des Angeklagten L****…