JudikaturJustizRS0129953

RS0129953 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. November 2017

RS0129953 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein getrennt nach Verhandlungstagen in mehreren gesonderten ‑ vom Vorsitzenden (und Schriftführer) jeweils unterfertigten ‑ Schriftstücken verfasstes Hauptverhandlungsprotokoll ist als Einheit anzusehen. Fertig gestellt ist dieses erst mit der Unterschriftsleistung des Vorsitzenden unter dem letzten Teil. Erst danach kann ein Protokollberichtigungsverfahren iSd § 271 Abs 7 StPO Platz greifen; zuvor steht es den Beteiligten aber gemäß § 271 Abs 1 letzter Satz StPO frei, in der Hauptverhandlung die Feststellung einzelner Punkte im Protokoll zur Wahrung ihrer Rechte zu verlangen.

Entscheidungen
3

  • 15Os131/17d—OGH Entscheidung

    22. November 2017
    Spruch

    In der Strafsache AZ 4 U 144/15b des Bezirksgerichts Wiener Neustadt verletzen 1./ das Unterlassen der Beifügung der beschlossenen Verbesserung des Hauptverhandlungsprotokolls in einer dem Angeklagten zuzustellenden Ausfertigung desselben § 271 Abs 7 fünfter Satz iVm § 270 Abs 3 vierter Satz iVm § …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 7. Oktober 2016, GZ 4 U 144/15b 47, wurde Ingo H***** mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach rechtzeitiger Anmeldung der Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe (ON 48) wurde dem Verteidiger des An…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die genannten Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang: Zu 1./: Gemäß § 271 Abs 7 fünfter Satz iVm § 270 Abs 3 vierter Satz StPO sind Verbesserungen von Schreib- und Rechenfehler…

  • 11Os106/15w—OGH Entscheidung

    19. Mai 2016
    Spruch

    Die Beschwerde ON 362 wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1 19), der Vergehen…

    Rechtliche Beurteilung

    Seine (nach der allein maßgeblichen Zustellung des Urteils an den Verteidiger [§ 83 Abs 4 erster Satz StPO] innerhalb der beschlussmäßig verlängerten Frist) am 7. Juli 2015 gegen das Urteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 400) stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9…

  • 15Os52/14g—OGH Entscheidung

    14. Januar 2015
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch L./ soweit davon dieser Angeklagte betroffen ist , demgemäß auch in der hinsichtlich dieses Angeklagten gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Thomas M*****, ebenso in Rechtskraft erwachsene Freisprüche mehrerer Mitangeklagter und ebensolche (Teil )Freisprüche der Rechtsmittelwerber enthält, wurden Oliver L***** (zu D./2./, E./, F./, I./2./, J./2./ und L…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese Schuldsprüche wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten L*****, R*****, H*****, J***** und A*****. Der Angeklagte L***** wendet sich überdies mit Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung und einen Beschluss der Vorsitzenden. Zu den Beschwerden des Angeklagten L****…