RS0129919 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Verbot der Verbreitung kritischen Filmmaterials durch eine Tierschutzorganisation. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 10 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK und Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung vo…

Begründung: Sachverhalt: Der bf. Verein Tierbefreier e.V. ist in Deutschland ansässig und setzt sich für Tierrechte ein. Im März 2003 begann der Journalist M. für das Unternehmen C. zu arbeiten. Dieses war nach den einschlägigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen dazu berechtigt, Tierversuche durchz…

Rechtsausführungen: Der bf. Verein rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die einstweilige Verfügung zum Verbot der Verbreitung des Filmmaterials. Darüber hinaus behauptet er eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), da M. und anderen Tierschutzaktiv…

Art. 10 EMRK - Vergleich des Leids von Tieren mit dem von KZ-Häftlingen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation PETA. Letztere verfolgt unter anderem die Ziele der Verhinderung von Tierleid und der Ermunterung der Bevölkerung zur Abstandnahme von der Nutzung tierischer Produkte. Zu diesem Zw…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die einstweilige Verfügung habe Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) verletzt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Dieser Beschwerdepunkt ist nicht offensichtlich unbegründet oder aus einem sonstigen Grund unzulässig. Er ist somit für zulässi…