JudikaturJustizRS0129876

RS0129876 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2014

RS0129876 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Methode eines Verkaufs von Wertpapieren an gutgläubige Investoren mit dem werbewirksamen Versprechen, die Papiere zu einem höheren (tatsächlich aber nicht mit dem wahren Marktwert korrespondierenden) Preis zurückzukaufen (wofür in der Regel die Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt werden) begründet bei entsprechendem, hier aufgrund der Verurteilung des Vorstands anzunehmendem Vorsatz den strafrechtlichen Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs („Ponzi-Schema“) und Nichtigkeit nach § 879 ABGB.

Entscheidung
1

  • 8Ob28/14x—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 14.936,14 EUR (darin 990,61 EUR USt und 8.992,50…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 152 Genussscheine der späteren Schuldnerin zum Preis von 274.382,16 EUR. Die Schuldnerin hatte sich vertraglich gegenüber den Käufern verpflichtet, die Genussscheine jederzeit zum aktuell von ihr veröffentlichten Kurswert …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist aus den darin ausgeführten Gründen zulässig, die Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen geht über den Anlassfall hinaus. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. …