Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…
Text Begründung: Die am 1. März 1952 geborene Klägerin war mit C***** in der Zeit vom 13. September 1975 bis zu seinem Tod am 21. März 1999 verheiratet. Ab dem 22. März 1999 bezog die Klägerin von der beklagten Partei eine Witwenpension samt Ausgleichszulage. Mit Schreiben vom 5. März 2012 teilte die Soz…
Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht wies die Klage, soweit damit die Verpflichtung der beklagten Partei zur Gewährung einer Witwenpension bis 31. Dezember 2012 sowie einer Ausgleichszulage samt Verzugszinsen begehrt wird, zurück und hob in diesem Umfang das dem Ersturteil vorangegangene Verfahren bis einschließlic…
