JudikaturJustizRS0129864

RS0129864 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 2018

RS0129864 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der gerichtliche, in Rechtskraft erwachsene Auftrag gemäß § 98 ZPO und die durch das Nichtbefolgen des Auftrags ausgelöste Anordnung der Zustellung ohne Zustellnachweis sind hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen gesondert zu beurteilen. Verstößt die Zustellung ohne Zustellnachweis gegen Unionsrecht, löst sie keine Zustellungswirkung aus. Die Rechtskraft eines zuvor wirksam erfolgten  Auftrags zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

Entscheidungen
2

  • 4Ob81/18t—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller lebt in Österreich, der Antragsgegner lebte im Jahr 2010 in Frankreich. Zustellungen an letzteren fielen daher in den Anwendungsbereich der Europäischen Zustellverordnung (EuZVO; vgl Art 1 Abs 1 EuZVO). Das Erstgericht stellte mit Beschluss vom 19. 10. 2010 den Antragsg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses berechtigt . Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 10 Ob 59/08m wurde vom Obersten Gerichtshof mit der Entscheidung 2 Ob 101/14p zu § 98 ZPO als Nachfolgebestimmung des § 10 ZustG unter Auseinandersetzung…

  • 2Ob101/14p—OGH Entscheidung

    27. November 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin brachte die Klage unter Anschluss einer beglaubigten Übersetzung derselben in die kroatische Sprache am 20. 2. 2013 beim Erstgericht ein. Das Erstgericht trug dem in Kroatien wohnhaften Beklagten mit Beschluss vom 21. 2. 2013 auf, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dies…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Kroatien trat mit Wirkung vom 1. 7. 2013 der Europäischen Union bei, weshalb ab diesem Zeitpunkt für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke die Bestimmungen der EuZVO maßgebend sind …