RS0129852 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Eigentümer einer Eigentumswohnung. Die beklagte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft wird auf benachbarten Grundstücken ein von der Baubehörde bereits bewilligtes Projekt (ein sechsstöckiges Mehrfamilienwohnhaus) errichten. Die Kläger begehren wegen der mit diesem Pr…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision der Kläger ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Kläger stellen – zu Recht – nicht in Frage, dass ein Mehrfamilienhaus keine „behördlich genehmigte Anlage“ nach § 364a ABGB ist. 2. Bereits mehrfach hat der Oberste G…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, insbesondere die mit Bauansuchen vom 12. November 2008 zu GZ ***** des Magistrats der Landeshauptstadt Linz geplante Bauführung entspr…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, auf denen aneinandergrenzende Häuser einer in den Jahren 1919 bis 1926 errichteten Siedlung stehen. Dabei handelt es sich um die Siedlung „S*****“, die von Kurt Kühne geplant und ausgeführt wurde. Die Siedlung best…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Das Ausmaß einer Dienstbarkeit richtet sich grundsätzlich nach ihrem Titel. Bei einer vertraglich eingeräumten Servitut sind daher Art und Umfang nach den allgemeinen Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen, wobei …