JudikaturJustizRS0129842

RS0129842 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2014

RS0129842 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B‑VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „Dalaas-Kaiser“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW Kaiser-9/2010 § 3 mit der Wortfolge „Gemäß Spruchpunkt III./1.1.4. des Bescheides Zahl: II/412‑340 vom 24. 07.1985 der Agrarbezirksbehörde Bregenz über die Gründung der Güterweggenossenschaft Dalass-Kaiser, ist der Güterweg während der Wintersaison zur Sicherheit der Schiliftbenützer für jegliche Kraftfahrzeuge zu sperren.“ sowie im § 2 die Wortfolge „außerhalb der in § 3 angeführten Zeit“ nach Art 139 B‑VG als gesetzwidrig aufzuheben.

Entscheidung
1

  • 1Ob202/14h—OGH Entscheidung

    27. November 2014
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag , in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde D***** über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „D*****“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW K***** 9/2010 § 3 mit der Wortfolge „Gemäß Sp…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist mit dem öffentlichen Wegenetz durch einen Güterweg verbunden. Der Güterweg wird von einer Schiabfahrt (…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass der Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Zahlungs und Feststellungsbegehrens stellte das Berufungsgericht gemäß „§“ 89 Abs 2 B VG und Art 139 Abs 1 B VG den Antrag, den bereits zuvor genannten § 3 jener VO als gesetzwidrig aufzuheben, und hielt mit der Fortführung des Rechtsmit…