RS0129826 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Tochter des Klägers und der Mutter Y***** wurde am 17. 1. 2013 geboren. Nach den Ergebnissen des Vorverfahrens 42 Cgs 33/14m des Erstgerichts beantragte die Mutter anlässlich der Geburt ihrer Tochter Kinderbetreuungsgeld in der Variante 20 + 4. Sie war im Zeitraum der vierte…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil Rechtsprechung zur hier zu beurteilenden Frage fehlt und der Wortlaut des § 7 Abs 4 Z 1 KBGG nicht so eindeutig ist, dass nur eine Auslegungsmöglichkeit ernstlich in Betrac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreterin bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt mit K***** A***** in Lebensgemeinschaft; sie führen eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft. Am 10. 12. 2011 brachte K***** A***** (im Folgenden: „Lebensgefährtin der Klägerin“) ihre Tochter P***** zur Welt. Die Klägerin und ihre Lebensgefährtin le…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. In ihrer Revision macht die beklagte Partei nach Wiedergabe der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 5 KBGG geltend, der von dieser Rechtsprechung abweichenden Ansicht des Berufungsgerichts sei nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Jänner 2014) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 826,52 EUR bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 23. 1. 2010 mit C***** T***** verpartnert (Nr 01/2010 des Standesamtes Linz). Am 14. 3. 2010 brachte C***** T***** (im Folgenden: „Partnerin der Klägerin“) ihren Sohn B***** N***** zur Welt. Der Vater des Kindes scheint in der Geburtsurkunde nicht auf. Die …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. In ihrer Revision macht die Klägerin geltend, den vom Berufungsgericht ins Treffen geführten Entscheidungen liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde, nämlich jeweils ein Wechsel vom Haushalt leiblicher Eltern in den Haushalt von Pflegeeltern. Da sie und …