JudikaturJustizRS0129822

RS0129822 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 2016

RS0129822 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Setzt sich der Obmann über die ihm durch Art 15.4. AUVB 1999 von den Parteien eingeräumten Grenzen seiner Entscheidung hinweg, so ist dieser Verfahrensmangel so gravierend, dass die Entscheidung der Ärztekommission unverbindlich ist, und zwar unabhängig davon, ob (zusätzlich) das Ergebnis offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht oder nicht. Das Gericht hat in diesem Fall nach § 184 Abs 1 VersVG den Invaliditätsgrad selbständig zu prüfen.

Entscheidungen
2

  • 7Ob148/14m—OGH Entscheidung

    05. November 2014
    Spruch

    Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Stattgebung hinsichtlich 1.586,17 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 4. 2013 bereits in Rechtskraft erwachsen ist (Punkt 1 des Urteils des Berufungsgerichts), aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der restlichen 9.620,29 EUR samt 4 % Zinsen seit 1…

    Text

    Begründung: Dem Unfallversicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1999) zu Grunde. Diese lauten auszugsweise: „ Art 15 Verfahren bei Meinungs verschiedenheiten (Ärztekommission): 1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art u…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder das Maß der durch den Unfall herbeigeführten Einbußen an Erwerbsfähigkeit durch Sachverständige festgestellt werden, so ist die g…